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Professor Dr. Förster: Adolf Hitlers „Mein Kampf“ als juristische und gesellschaftliche Herausforderung

16.12.2015 | FAS, Pressemeldung
Plädoyer für offenen Umgang mit der Hetzschrift – kritisch kommentierte Neuausgabe erscheint 2016

Professor Dr. Achim Förster referierte im Rahmen der 2. Menschenrechtswoche an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt zum Aspekt „Adolf Hitlers `Mein Kampf` als aktuelle juristische und gesellschaftliche Herausforderung“. Das Urheberrecht für das Buch endet am 31.12.2015, ab Januar 2016 erscheint eine kommentierte Ausgabe („Hitler, Mein Kampf. Eine kritische Edition“) im Auftrag des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin.

In der Zeit bis 1945 seien über zwölf Millionen Exemplare des Werkes in Umlauf gewesen, so Förster, heute sei es „unsichtbar“ und habe sich daher zu einem Mythos entwickelt. Den ersten Teil („Eine Abrechnung“) habe Hitler während seiner Festungshaft 1924 geschrieben, den zweiten Teil („Die nationalsozialistische Bewegung“) nach der neunmonatigen Haftzeit. Das „menschenverachtende Buch“ wurde seinen Angaben zufolge in den Jahren 1924 bis 1928 durchaus kritisch gesehen, erst gegen 1930 erlangte es als Volksausgabe mehr Absatz, um nach der Machtergreifung 1933 einen schwunghaften Anstieg der Verkaufszahlen zu erfahren.

1945 wurde der Druck des Buches verboten – jedoch nicht unmittelbar wegen des Inhaltes, sondern aufgrund des Urheber- und Verlagsrechts, das dem Freistaat Bayern im Zuge der Entnazifizierung übertragen worden sei. Mit den ihm zustehenden Rechten an „Mein Kampf“ gehe der Freistaat Bayern äußerst restriktiv um und habe seit Kriegsende praktisch jede weitere Verbreitung und Neuauflage – sowohl im Inland als auch im Ausland – zu verhindern versucht. Nach dem Auslaufen des Urheberrechts zum 1.1.2016 könne die bisherige „urheberrechtliche Verbotsstrategie“ jedoch nicht mehr weiter verfolgt werden.

Damit, so Förster, stelle sich die Frage, ob in Zukunft die Verbreitung von „Mein Kampf“ auf Grundlage einschlägiger Strafvorschriften verhindert werden könne. Ein solches Vorgehen hätten die Justizminister mehrerer Bundesländer bereits angedeutet. Hierbei sei jedoch zu berücksichtigen, dass die in Frage kommenden Straftatbestände des „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“, des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Volksverhetzung“ dann nicht greifen, wenn es um staatsbürgerliche Aufklärung geht. Daraus folge, dass eine kritisch kommentierte Neuausgabe von „Mein Kampf“ strafrechtlich unbedenklich sei. Ab 2016 sei daher damit zu rechnen, dass das Machwerk Hitlers als kritische Edition wieder offiziell im Buchhandel auftauche.

Für Bildungseinrichtungen stelle sich die Frage, wie in Zukunft mit „Mein Kampf“ umgegangen werden solle. Förster plädierte dafür, den Mythos der Hetzschrift zu brechen und aufklärend mit dem Werk umzugehen. Eine effektive Meinungsbildung und Reflektion über die Zeit des Nationalsozialismus werde durch einen offenen Umgang mit „Mein Kampf“ und insbesondere durch die längst überfällige kritisch kommentierte Ausgabe gefördert. Dies diene letztlich der sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch im Grundgesetz verankerten Informationsfreiheit.